DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
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Fürth, den 17.04.2010
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 16
ARGE Fürth und Ostern
Da sowohl ich, als auch andere Parteifreunde, von ARGE-Betroffenen angerufen wurden, daß sie für April, also gerade zu Ostern, weder Leistungen noch Bescheide erhalten haben, habe ich einen Eilantrag gestellt.
Nachdem darauf keine Reaktion erfolgt ist, haben wir tags darauf eine Pressemitteilung verfaßt.
Von einem Redakteur der Fürther Nachrichten wurde ich jedoch angerufen, daß diese keinen Bericht bringen könne, da die Leiterin der ARGE zu der FN gesagt habe, daß die Vorkommnisse zu Monatsanfang ganz normal seien.
Was ist denn das für ein Quatsch ? Weil sich Mißstände verfestigt haben, dürfen diese nicht öffentlich gemacht werden ?
Jedenfalls kam trotz Pressemitteilung weder in den Fürther Nachrichten, noch der Abendzeitung etwas.
Hier müssen wir am Ball bleiben !
Antrag / Anfrage wegen Naziübergriff
unser Antrag wg. "brutalem Naziübergriff vom 20.03./21.03.2010" (s.u.) wurde in die nächste Stadtratssitzung, die am 21.04.2010 um 15.00 Uhr stattfindet, verwiesen.
Unser Antrag war sicherlich sehr kurzfristig, allerdins auch der Vorfall.
Zunächst wollte der Oberbürgermeister den Antrag in den Finanz- und Verwaltungsausschuß verweisen (warum dahin? damit ich wieder öfters daran teilnehme, hoffe ich!), wogegen ich aber protestiert habe. Denn wegen der Wichtigkeit gehört der Antrag in den Stadtrat, und nicht in einen Ausschuß, habe ich argumentiert.
Der Oberbürgermeister hat ihn dann doch in den nächsten Stadtrat verwiesen mit den Worten, daß da dann ohnehin der Fürther Polizeipräsident Fertinger komme wegen dem Kriminalitätsbericht und dann zu unserem Antrag gleich Stellung nehmen könne.
Als weitere Anlage, neben der Pressemitteilung der ALF, habe ich quasi als konstruktiven Vorschlag, wie Polizeiarbeit auch ausschauen kann, eine Seite aus dem Jahresbericht 2009 der Pfisterschule dazu. Nach den mir zugetragenen Informationen war die Arbeit der Pfisterschule sehr integrativ und erfolgreich, es gab keine (oder kaum?) Kriminalität mehr. Sogar die Polizei sei für den Erhalt der Pfisterschule gewesen, was die Beamten -eben deswegen, weil sie Beamte sind- nicht öffentlich sagen hätten dürfen.
Gleich drei Bürgerinitiativen waren in der März-Sitzung im Stadtrat und haben Unterschriftenlisten übergeben
Einmal eine Elterninitiative wegen dem Kindergarten in Sack, aus dem zwei Erzieherinnen versetzt werden sollten. Dies wurde jedenfalls bis zum Ende des Kindergartenjahres aufgeschoben. Der Sozialreferent und die Finanzreferentin haben aber klar gesagt, daß die zwei Stellen nicht finanzierbar seien. Mal sehen, wie es weitergeht.
Die zweite Initiative war gegen eine von den BewohnerInnen ungewollte Einführung einer Verkehrsänderung, Aufhebung eines Linksabbiegeverbots. Ich habe die „Diskussion“, wer nun schuld war an dem Zustandekommen einer Regelung, die niemand will, damit beendet, daß ich gesagt habe, daß wir in die Zukunft schauen müssen und die Frage nach der Schuld nach rückwärts gerichtet ist.
Die dritte Initiative war gegen Photovoltaikanlagen (Solarpark).
Leider war ein Resolutionstext, der verabschiedet wurde, nur als Tischvorlage da, konnte ich also nicht mehr vorher mit meinen BeraterInnen besprechen. Ein Teil der StadträtInnen (15 dagegen, 30 dafür) sprach sich gegen Bau von Photovoltaik auf Ackerflächen aus. Es sollten zunächst die vorhandenen Dachflächen verwendet werden.
Die andere Position war, daß Atomenergie keine Alternative ist und Erdöl / Erdgas endlich ist.
Meine Position ist, daß ich keine Alternative zu erneuerbaren Energien sehe. Allerdings dürfen Ackerflächen nur verwendet werden, wenn genug zum Essen da ist. „Lieber im Dunkeln Kartoffeln essen als im Hellen hungern“. Außerdem sind Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien im Binnenmarkt, was gut ist.
Da ich nicht rumeiern wollte und klar Farbe bekennen wollte - das mit den Dächern kam mir ein bißchen so vor - habe ich für die Resolution gestimmt. Vor allem, als auf meine Initiative hin in die Resolution noch mitaufgenommen wurde, daß der Bau von Photovoltaikanlagen im Einvernehmen mit den BürgerInnen erfolgen muß.
Die Maischule heißt nun Otto-Seeling-Schule
Die haben sich der Elternbeirat und der überwiegende Teil der LehrerInnen so gewünscht.
Otto-Seeling war Industrieller, hatte eine Spiegelfabrik. Er hatte die „Flachglasbearbeitungs GmbH“ (FLABEG).
Da Schulen und Straßen nicht immer nur nach Unternehmern benannt werden müssen, haben wir für eine Straßenbenennung mal einen Antifaschisten, Dr. Benario, benannt (siehe unten).
Ich habe aber nicht gegen die Schulumbenennung gestimmt, da dies die Eltern und LehrerInnen so wollten.
Gegen die neue Gebühren- und Benutzungssatzung für städtische Sportanlagen
habe ich gestimmt.
Dies sei zwar im Einvernehmen mit den Vereinen erfolgt, wurde mir gesagt.
Ich war die einzige Gegenstimme !!
Allerdings war ich mit vollster Überzeugung gegen die Verteuerung. Denn das heißt wieder nichts anderes, als daß wieder mehr Menschen, und hierbei viele Kinder, vom Sport ausgeschlossen werden. Aus gesellschaftlichen, aber auch gesundheitlichen Gründen,
Sportanlagen gehören zur Daseinsvorsorge, finde ich, und müssen daher umsonst sein, wie in anderen Ländern und in meiner Kindheit und Jugend.
Die Änderung der Richtlinien für die Einleitung und Abwicklung städtischer Bauvorhaben
wurde geändert.
Auf meine Frage hin, ob Private nun mehr zu sagen haben als in der alten Richtlinie (so habe ich die neue Richtlinie verstanden gehabt) wurde mir vom Baureferenten geantwortet, daß es nur um eine Konkretisierung gehe, nicht um das „ob“ oder „ob nicht“. Aha. ???
Die Parkgebührenverordnung
wurde auch geändert.
Auch hier bin ich eigentlich gegen eine Verteuerung für die Bevölkerung, auch wenn ich eher für den öffentlichen Nahverkehr und das Radeln bin. Trotzdem verdienen viele Menschen inzwischen so wenig, daß sie jede Verteuerung spüren.
Ich wollte aber nicht schon wieder als einziger dagegen stimmen, außerdem war ich noch mit Zuschauern beschäftigt, die gerade die Stadtratssitzung verlassen haben, also etwas unkonzentriert.
Für eine Brückensanierung (Graf-Stauffenberg-Brücke)
stehen in den Jahren 2010, 2011, 2012 plötzlich 4,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich habe dafür gestimmt, da die Brücke sonst einstürzen würde.
Allerdings frage ich mich schon sehr, weshalb z.B. die Sportanlagen für 10.000 .-- € Mehreinnahme für die Bevölkerung verteuert werden, wenn Millionen (der 410-fache Betrag) für eine Brücke vorhanden ist.
Der soziale Friede kann – im übertragenen Sinne – genauso einstürzen, wie eine Brücke.
Für Wohnstraßen,
was ich prinzipiell auch für gut heiße, war übrigens auch Geld da, 150.000.-- €.
Der Tagesordnungspunkt „Straßenbenennung“
wurde auf meinen Einwand hin, daß es mit dem einen Namen in Fürth bereits eine Straße gebe, vertagt. Vielen Dank an meine BeraterInnen ! Konnte ich wieder mal glänzen.
Jedenfalls erging die Aufforderung des Oberbürgermeisters Vorschläge einzureichen. Das haben wir gemacht (siehe neuen Antrag unten).
neue Anträge / Anfragen:
- Antrag wg. "brutalem Naziübergriff vom 20.03./21.03.2010" und Anlage 1 (Pressemitteilung antifaschistische Linke Fürth) und Anlage 2 (aus Jahresbericht Pfisterschule als „konstruktiver Vorschlag für Polizeiarbeit)
- Antrag Straßenbenennung nach Dr. Benario
- Antrag ARGE und Ostern (siehe oben)
die Antwort wg. Kosten für die Stadt Fürth wg. Übernahme Aufgaben für Bund und Land habe ich erhalten:
Eine konkrete Antwort sei aufgrund der Komplexität und Bandbreite nicht möglich.
Auch die Stadt Fürth sei per Gesetz (Gemeindeordnung) verpflichtet Aufgaben im „übertragenen Wirkungskreis“, wie es so schön heißt, zu übernehmen. Diese Aufgaben umfassen alle Angelegenheiten, deren Erledigung der Staat aus Zweckmäßigkeitsgründen Gemeinden übertragen hat. Also Gesetze, die die Kommune ausführen muß und gebunden ist (angeblich ?) (z.B. Asyl- und Ausländerrecht, Ausweis- und Paßbehörde, Baugenehmigungsverfahren, Bauaufsicht, Bundestags- Landtags- Kommunalwahlen, Denkmalschutz, Flurbereinigung, Gemeindeverordnungen, Gaststättenrecht, Gesundheitswesen, Gewerberecht, Grundsicherung, Katastrophenschutz, Ladenschlussgesetz, Landesplanung, Lebensmittelüberwachung, Meldewesen, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rettungsdienst, Sammlungserlaubnissse, Sicherheitsbehörde, SGB II, Staatsangehörigkeitsrechtliche Vorschriften, Standesamt, Straßenverkehrsrecht, Tierseuchenrecht, Wohngeldangelegenheiten, Wohnraumförderungsgesetz etc. Mitwirkung bei Auskünften von Behörden an Gerichte und Notare, amtliche Beglaubigungen, Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, Amtshilfe bei Flurbereinigung, Vollziehung Fundrecht, Aushändigung und Übermittlung von Lohnsteuerkarten, Benachrichtigung in Nachlassachen, Aufnahme Nottestamente, Erstellung Vorschlagliste Schöffen, Sühneversuch bei Privatklagen, Mitwirkung bei Unfalluntersuchungen, Entzug Rechtsfähigkeit eines Vereins, Vollstreckung von Verwaltungsakten anderer Behörden, Erfassung der Wehrpflichtigen, Vollzug Bundeszentralregister, Zustellung durch Niederlegung beim Gemeindevorsteher)
Daneben gibt es eine Vielzahl von Aufgaben, deren Leistungsgrad und Standard durch Bundes- und Landesgesetze geregelt sind. Z.B. die Aufgaben der Stadt als Schulaufwandsträger, über die Lasten zur Vorhaltung und Verbesserung des Kindertagesstättenangebots, über Art und Umfang von sozialen Transfer- und Hilfeleistungen hin bis zu indirekten, weil umlagefinanzierten gesetzlichen Leistungen an andere öffentliche Ebenen, wie z.B. Krankenhausumlage, Bezirksumlage.
Letztlich sind die im Stadthaushalt niedergeschlagenen Ausgaben zu einem überwiegenden Teil auf den Vollzug landes- und bundesgesetzlicher Regelungen zurückzuführen.
Ich solle daher Verständnis haben, daß sich die Stadt daher nicht in der Lage sieht, zeitnah und mit vertretbarem Aufwand die gewünschte Auflistung -ergänzt um die jeweils für die einzelnen Aufgaben anfallenden Kosten- zu erstellen.
Jede Menge Möglichkeiten eines „kommunalen Streiks“, z.B. bei der Wehrerfassung, wären also gegeben. Aber das habe ich mich nicht getraut so in den Raum zu stellen. Da sollen erstmal andere vorpreschen.
Und noch:
schon mal vorab zur Kenntnis:
- Die Juli Stadtratssitzung wurde um eine Woche verschoben. Also: die findet am 28.07.2010 statt (und nicht am 21.07.2010)
- Ostermarsch 2010:
Die Auftaktveranstaltung in Fürth wird von Jahr zu Jahr größer! Großes Lob an Heidi und die weiteren OrganistorInnen !
neuer Landesvorstand wird gewählt
Ich hoffe sehr, daß es der neue Vorstand schafft die Partei zu einen. Auch müssen wir zu einer Diskussionskultur zurückfinden, die nicht gleich alle Interessierten abschreckt oder gar ausgrenzt. Schließlich wollen wir doch stärker werden und auf die gesellschaftliche Entwicklung, auch in Bayern, Einfluß nehmen, denk ich mal. Mein Beitrag zur Landespolitik hier (bitte klicken).
Die ersten 100 Tage hat ein neuer Vorstand ohnehin Schonfrist.
Frohes Schaffen und viel Glück !
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß